Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ACCELARI GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") bzw. der D.S.C. Digital Services Consulting Ltd. und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über Datenschutz-Beratungsdienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich Datenschutz nach dem jeweils gültigen Angebot. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu Preisanpassungen führen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preisanpassungen mit einer Frist von 30 Tagen anzukündigen.

§ 5 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.

Verzögerungen durch unzureichende Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Gesamthaftung ist auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt.

§ 8 Urheberrecht

Alle vom Auftragnehmer erstellten Dokumente, Konzepte und Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

§ 9 Kündigung

Es gilt die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist. Soweit keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, können Dauerschuldverhältnisse von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für deutsche Kunden: Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

Für EU-Kunden: Es gilt das Recht der Republik Zypern. Gerichtsstand ist Larnaca, Zypern.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.